Die meisten Todesurteile werden in China verhängt, auf diesen traurigen Rekord macht Amnesty International im kürzlich veröffentlichten Jahresbericht aufmerksam. Gerade im Vorfeld der Olympischen Spiele muss dieser unrühmliche Rekord immer wieder angesprochen werden.

Mehr als ein Drittel aller Todesurteile weltweit werden in China vollstreckt, wie der Jahresbericht von amnesty international ausführt. Amnesty hat für das Jahr 2007 gesicherte Informationen über 470 Tötungen. Die tatsächliche Zahl der vollstreckten Todesurteile ist in China jedoch Staatsgeheimnis, so dass amnesty von mehreren Tausend Vollstreckungen im vergangenen Jahr ausgeht. Insgesamt 69 Delikte können in China mit der Todesstrafe geahndet werden, neben Mord auch Steuerhinterziehung und Korruption.

In den letzten Jahrzehnten ist die Kriminalitätsrate in China stark angestiegen. Durch einen Mangel an Richtern an den oberen Instanzen der Gerichte wurden viele Verfahren an die Lokalbehörden abgegeben. Davon betroffen war auch die Entscheidung über die Verhängung der Todesstrafe. Die Lokalbehörden sehen in der Todesstrafe noch immer ein probates Mittel zur Abschreckung der Bevölkerung. Immerhin muss laut Beschluss des Nationalen Volkskongresses seit vergangenem Jahr das Oberste Volksgericht alle Todesurteile überprüfen. Damit verbinden Menschenrechtsorganisationen auch die Hoffnung, dass die Zahl der Fehlurteile zurückgehen wird.

Amnesty International sind Fälle bekannt, in denen unter Folter erzwungene Geständnisse als Beweismittel für die Verurteilung zum Tode ausreichten,  wie etwa im Fall von Xu Shuangfu, dem geistigen Führer der protestantischen Glaubensgemeinschaft "Drei Stufen von Dienern".

Im Jahresbericht 2007 merkt Amnesty außerdem an, dass die Zahl der Exekutionen per Giftspritze in China weiter angestiegen ist. Dieser Anstieg hängt unter anderem mit der Tatsache zusammen, dass diese Art der Exekution die Entnahme von Organen zu Transplantationszwecken ermöglicht.

Obwohl 1997 im chinesischen Strafgesetzbuch die Todesstrafe für Minderjährige abgeschafft wurde, gibt es Berichte, denen zufolge auch weiterhin Todesurteile an diesen verhängt und auch vollstreckt werden.

Die Europäische Union muss sich daher mit aller Macht für das elementare Menschenrecht auf Leben und für ein weltweites Moratorium der Todesstrafe einsetzen. Gerade China als Anführer der traurigen Statistik sollte dabei angesprochen werden, damit wie im Olympia-Motto der einen Welt der eine Traum der universellen Menschenrechte verwirklicht werden kann.

Milan Horáček, MdEP

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