Verschiebung der Menschenrechtskonsultationen EU-Russland

Anfang März wurden die politischen Gefangenen Michael Chodorkowski und Platon Lebedev aus Chita in Sibirien nach Moskau verlegt, um erneut aufgrund unhaltbarer Anschuldigungen -unter anderem wegen der Unterschlagung von Firmengeldern- angeklagt zu werden. Der Prozess dient allerdings nur dazu, eine vorzeitige Entlassung der beiden Häftlinge zu verhindern.

Damit wird die russische Justiz zweckentfremdet und dient nicht mehr der Schaffung von Gerechtigkeit sondern der Ausschaltung von Regimegegnern!

Der erste öffentliche Verhandlungstag wurde für den 31. März angesetzt.
Am selben Tag hätten die Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland stattfinden sollen. Diese wichtigen Gespräche wurden nun von russischer Seite auf unbestimmte Zeit verschoben und  werden wohl nicht vor Mai 2009 stattfinden.
Russland zeigt damit sehr deutlich, welch niedrigen Stellenwert es den Menschenrechten einräumt und dupiert damit die Europäische Union und all jene, die sich für mehr Menschenrechte in Russland einsetzen!
 
Dazu eine Leseempfehlung: Jens Siegert, Leiter des Moskauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, bloggt regelmäßig auf www.russlandblog.boell.de zu den aktuellen Entwicklungen im Land.

Milan Horáček, MdEP

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