Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember
9. Dezember 2006
Milan Horáček MdEP
PRESSEMITTEILUNG
Datum: 9. Dezember 2006
Zum Tag der Menschenrechte: Russischer Oppositionsführer Milinkewitsch erhält den Sacharow-Preis der Europäischen Parlamentes
Dazu erklärt der grüne Europa-Abgeordnete Milan Horáček:
Mit seinem mutigen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte ist Alexander Milinkewitsch ein würdiger Träger des Sacharow-Preises. Ich begrüsse es, dass die Verleihung des Preises die Lage in Weissrussland ins öffentliche Blickfeld rückt.
Die gesellschaftspolitische Situation in Belarus ist nach wie vor alarmierend. Präsident Lukaschenko hat sein Land bewusst in die Isolierung getrieben und der internationalen Staatengemeinschaft demonstriert, dass er nicht im Geringsten an der Demokratisierung seines Landes interessiert ist. Die bisherigen Versuche der EU, die Demokratie in Belarus zu fördern, haben bisher leider nur geringe Wirkungen erzielt. Mehr Einfluss als die EU hat Russland, von dem Belaruss wirtschaftlich völlig abhängig ist. Nur mit Putins Absegnung wird Lukaschenko seinen Kurs beibehalten können. Eine Freundschaft zum Diktator Lukaschenko ist nicht mit europäischer Nachbarschaft vereinbar. Putin muss sich positionieren und demonstrieren mit wem er als strategischem Partner zusammen arbeiten will. Ein Russland, das aus machtpolitischen Grünen offen für Diktaturen in seiner unmittelbarer Nachbarschaft eintritt, kann kein glaubwürdiger Partner des Westens sein."
Der Sacharow-Preis wird am 13. Dezember feierlich im Europäischen Parlament in Strassburg an Herrn Milinkewitsch überreicht.
Weitere Informationen:
Matthias Schlegel
Grünes Europabüro Thüringen
Regionalbüro der Europaabgeordneten
Milan Horáček und Gisela Kallenbach
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Milan Horáček, MdEP
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